Inhaltsverzeichnis

  1. Geltungsbereich
  2. Vertragsschluss
  3. Preise und Zahlungsbedingungen
  4. Liefer- und Versandbedingungen
  5. Höhere Gewalt
  6. Verzögerung der Leistung auf Wunsch des Kunden
  7. Eigentumsvorbehalt
  8. Mängelhaftung / Gewährleistung
  9. Haftung
  10. Verjährung
  11. Zurückbehaltung, Abtretung
  12. Besondere Bedingungen für die Verarbeitung von Waren nach bestimmten Vorgabendes Kunden
  13. Anwendbares Recht, Gerichtsstand

1) Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) der As HandelsGmbH (nachfolgend „Verkäufer“), gelten für alle Verträge über die Lieferung von Waren,die ein Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit dem Verkäufer hinsichtlich der vomVerkäufer in seinem Online-Shop dargestellten Waren abschließt. Hiermit wird derEinbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es istetwas anderes vereinbart.

1.2 Diese AGB gelten auch ausschließlich, wenn der Verkäufer in Kenntnisentgegenstehender oder von diesen Bedingungen abweichender Bedingungen desKunden die Lieferung an diesen ohne besonderen Vorbehalt ausführt.

1.3 Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person odereine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts inAusübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2) Vertragsschluss

2.1 Die im Online-Shop des Verkäufers dargestellten Produktbeschreibungen stellenkeine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen zur Abgabeeines verbindlichen Angebots durch den Kunden.

2.2 Der Kunde kann das Angebot über das in den Online-Shop des Verkäufers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewähltenWaren und/oder Leistungen in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischenBestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließendenButtons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorbenthaltenen Waren und/oder Leistungen ab. Ferner kann der Kunde das Angebot auchtelefonisch gegenüber dem Verkäufer abgeben.

2.3 Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen, – indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eineAuftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei insoweit derZugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder– indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Warebeim Kunden maßgeblich ist, oder– indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert, oder– sofern Zahlung per Lastschrift angeboten wird und der Kunde sich für dieseZahlungsart entscheidet, indem er den Gesamtpreis vom Bankkonto des Kundeneinzieht, wobei insoweit der Zeitpunkt maßgeblich ist, zu dem das Konto des Kundenbelastet wird.Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in demZeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Fristzur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durchden Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf dieAbsendung des Angebots folgt. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalbvorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dassder Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.

2.4 Bei Auswahl einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt dieZahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie,S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: „PayPal“), unterGeltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unterhttps://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder – falls der Kundenicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungenohne PayPal-Konto, einsehbar unterhttps://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full. Zahlt der Kunde mittelseiner im Online-Bestellvorgang auswählbaren von PayPal angebotenen Zahlungsart,erklärt der Verkäufer schon jetzt die Annahme des Angebots des Kunden in demZeitpunkt, in dem der Kunde den den Bestellvorgang abschließenden Button anklickt.

2.5 Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des Verkäufers wirdder Vertragstext nach dem Vertragsschluss vom Verkäufer gespeichert und dem Kundennach Absendung von dessen Bestellung in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief)übermittelt. Eine darüber hinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstextes durchden Verkäufer erfolgt nicht. Sofern der Kunde vor Absendung seiner Bestellung einNutzerkonto im Online-Shop des Verkäufers eingerichtet hat, werden die Bestelldaten auf der Website des Verkäufers archiviert und können vom Kunden über dessenpasswortgeschütztes Nutzerkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Datenkostenlos abgerufen werden.

2.6 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular desVerkäufers kann der Kunde mögliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der aufdem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Ein wirksames technisches Mittelzur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann dabei die Vergrößerungsfunktion desBrowsers sein, mit deren Hilfe die Darstellung auf dem Bildschirm vergrößert wird. SeineEingaben kann der Kunde im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses so lange überdie üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis er den den Bestellvorgangabschließenden Button anklickt.

2.7 Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.

2.8 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail undautomatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihmzur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieserAdresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können.Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass allevom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauf-tragten Drittenversandten Mails zugestellt werden können.

2.9 Haben die Parteien Sonderkonditionen vereinbart, gelten diese grundsätzlich nichtfür gleichzeitig laufende und zukünftige Vertragsverhältnisse mit dem Kunden.

2.10 Bei wirtschaftlichem Unvermögen des Kunden, seine Pflichten gegenüber demVerkäufer zu erfüllen, kann der Verkäufer bestehende Austauschverträge mit demKunden durch Rücktritt fristlos beenden. Dies gilt auch bei einem Insolvenzantrag desKunden. § 321 BGB und § 112 InsO bleiben unberührt. Der Kunde wird den Verkäuferfrühzeitig schriftlich über eine drohende Zahlungsunfähigkeit informieren.

3) Preise und Zahlungsbedingungen

3.1 Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt,handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Nettopreise, die zuzüglich dergesetzlichen Umsatzsteuer gelten. Verpackungs- und Versandkosten, Verladung,Versicherung (insbesondere Transportversicherung), Zölle und Abgaben werdengegebenenfalls gesondert berechnet.

3.2 Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfallweitere Kosten anfallen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat und die vom Kunden zutragen sind. Hierzu zählen beispielsweise Kosten für die Geldübermittlung durchKreditinstitute (z.B. Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren) odereinfuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern (z.B. Zölle). Solche Kosten können in Bezug aufdie Geldübermittlung auch dann anfallen, wenn die Lieferung nicht in ein Landaußerhalb der Europäischen Union erfolgt, der Kunde die Zahlung aber von einem Landaußerhalb der Europäischen Union aus vornimmt.

3.3 Dem Kunden stehen verschiedene Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung, die imOnline-Shop des Verkäufers angegeben werden.

3.4 Ist Vorauskasse per Banküberweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort nachVertragsabschluss fällig, sofern die Parteien keinen späteren Fälligkeitstermin vereinbarthaben.

3.5 Eine Zahlung gilt als eingegangen, sobald der Gegenwert einem der Konten desVerkäufers gutgeschrieben wurde. Im Falle des Zahlungsverzuges hat der VerkäuferAnspruch auf Verzugszinsen in Höhe von 10 Prozentpunkten über dem jeweiligenBasiszinssatz. Die übrigen gesetzlichen Rechte des Verkäufers im Falle einesZahlungsverzuges des Kunden bleiben hiervon unberührt. Sofern Forderungen überfälligsind, werden eingehende Zahlungen zunächst auf eventuelle Kosten und Zinsen, sodannauf die älteste Forderung angerechnet.

3.6 Sollten nicht vorhersehbare Kostenerhöhungen eintreten (z.B.Währungsschwankungen, unerwartete Preiserhöhungen der Lieferanten etc.) ist derVerkäufer berechtigt, die Preiserhöhung an den Kunden weiterzugeben. Dies gilt jedochnur, wenn die Lieferung vereinbarungsgemäß später als vier Monate nach demVertragsschluss erfolgen soll.

4) Liefer- und Versandbedingungen

4.1 Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kundenangegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung derTransaktion ist die in der Bestellabwicklung des Verkäufers angegebene Lieferanschriftmaßgeblich.

4.2 Der Verkäufer ist zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies dem Kunden zumutbarist. Im Falle von zulässigen Teillieferungen ist der Verkäufer berechtigt, auchTeilrechnungen zu stellen.

4.3 Der Verkäufer behält sich das Recht vor, im Falle nicht richtiger oder nichtordnungsgemäßer Selbstbelieferung vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt nur für denFall, dass die Nichtlieferung nicht vom Verkäufer zu vertreten ist und dieser mit dergebotenen Sorgfalt ein konkretes Deckungsgeschäft mit dem Zulieferer abgeschlossenhat. Der Verkäufer wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Ware zubeschaffen. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit derWare wird der Kunde unverzüglich informiert und die Gegenleistung unverzüglicherstattet.

4.4 Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung derverkauften Ware geht auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Sache demSpediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmtenPerson oder Anstalt ausgeliefert hat. Dies gilt auch dann, wenn der Verkäufer die Kostendes Transportes trägt. Eine Transportversicherung erfolgt nur auf besonderen Wunschund auf Rechnung des Kunden.

4.5 Für den Fall, dass sich der Versand der Ware an den Kunden aus Gründen, die dieserzu vertreten hat, verzögert, erfolgt der Gefahrübergang bereits mit Anzeige derVersandbereitschaft an den Kunden. Eventuell anfallende Lagerkosten hat nachGefahrübergang der Kunde zu tragen.

4.6 Selbstabholung ist aus logistischen Gründen nicht möglich.

5) Höhere Gewalt

Im Falle von Ereignissen höherer Gewalt, die sich auf die Vertragserfüllung auswirken,ist der Verkäufer berechtigt, die Lieferung um die Dauer der Behinderunghinauszuschieben und bei längerfristigen Verzögerungen ganz oder teilweisezurückzutreten, ohne dass hieraus irgendwelche Ansprüche gegen den Verkäuferhergeleitet werden können. Als höhere Gewalt gelten alle für den Verkäuferunvorhersehbaren Ereignisse oder solche, die – selbst wenn sie vorhersehbar waren –außerhalb des Einflussbereichs des Verkäufers liegen und deren Auswirken auf dieVertragserfüllung durch zumutbare Bemühungen des Verkäufers nicht verhindertwerden können. Etwaige gesetzliche Ansprüche des Kunden bleiben unberührt.

6) Verzögerung der Leistung auf Wunsch des Kunden

Werden Versand oder Zustellung der Ware auf Wunsch des Kunden um mehr als einenMonat nach Anzeige der Versandbereitschaft verzögert, kann dem Kunden für jedenweiteren angefangenen Monat Lagergeld in Höhe von 0,5 % des Kaufpreises, höchstensjedoch insgesamt 5 % des Kaufpreises, berechnet werden. Der Nachweis eines höherenoder niedrigeren Schadens bleibt den Vertragsparteien unbenommen.

7) Eigentumsvorbehal

7.1 Der Verkäufer behält sich bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldetenKaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor. Weiterhin behält sich derVerkäufer das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur Erfüllung aller seiner Ansprücheaus der Geschäftsbeziehung mit dem Kunden vor.

7.2 Im Falle der Verarbeitung der gelieferten Ware gilt der Verkäufer als Hersteller underwirbt Eigentum an der neu entstehenden Ware. Erfolgt die Verarbeitung zusammenmit anderen Materialien, erwirbt der Verkäufer Eigentum im Verhältnis derRechnungswerte seiner Ware zu dem der anderen Materialien. Ist im Falle derVerbindung oder Vermischung der Ware des Verkäufers mit einer Sache des Kundendiese als Hauptsache anzusehen, geht das Miteigentum an der Sache in dem Verhältnisdes Rechnungswertes der Ware des Verkäufers zum Rechnungs- oder mangels einessolchen zum Verkehrswert der Hauptsache – auf den Verkäufer über. Der Kunde gilt indiesen Fällen als Verwahrer.

7.3 Gegenstände unter Eigentums- oder Rechtsvorbehalt darf der Kunde wederverpfänden noch sicherungsübereignen. Dem Kunden ist nur als Wiederverkäufer eineWeiterveräußerung im gewöhnlichen Geschäftsgang unter der Bedingung gestattet,dass dem Verkäufer vom Kunden dessen Ansprüche gegen seine Abnehmer imZusammenhang mit der Weiterveräußerung wirksam abgetreten worden sind und derKunde seinem Abnehmer das Eigentum unter Vorbehalt der Zahlung überträgt. DerKunde tritt durch den Vertragsabschluss seine Ansprüche im Zusammenhang mitsolchen Veräußerungen gegen seine Abnehmer sicherungshalber an den Verkäufer ab,der diese Abtretung gleichzeitig annimmt.

7.4 Der Kunde hat Zugriff auf die im Eigentum oder Miteigentum des Verkäufersstehende Ware oder auf die abgetretenen Forderungen sofort mitzuteilen. Er hat an denVerkäufer abgetretene, von ihm eingezogene Beträge sofort an den Verkäuferabzuführen, soweit dessen Forderung fällig ist.

7.5 Soweit der Wert der Sicherungsrechte des Verkäufers die Höhe der gesichertenAnsprüche um mehr als 10% übersteigt, wird der Verkäufer auf Wunsch des Kundeneinen entsprechenden Anteil der Sicherungsrechte freigeben.

8) Mängelhaftung / Gewährleistung

Ist die Kaufsache mangelhaft, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung.Hiervon abweichend gilt:

8.1 Mängelansprüche entstehen nicht bei natürlicher Abnutzung oder Schäden, die nachdem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßigerBeanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel oder die aufgrund besonderer äußererEinflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Werden vomKunden oder von Dritten unsachgemäß Änderungen oder Instandsetzungsarbeitenvorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfallskeine Mängelansprüche, es sei denn der Kunde kann nachweisen, dass die gerügteStörung nicht durch diese Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten verursacht wordensind.

8.2 Bei neuen Waren beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche ein Jahr abAblieferung der Ware. Bei gebrauchten Waren sind die Rechte und Ansprüche wegenMängeln ausgeschlossen.

8.3 Die vorstehend geregelten Haftungsbeschränkungen undVerjährungsfristverkürzungen gelten nicht – für Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerkverwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben,- für Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden,- für den Fall, dass der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat, sowie- für den Rückgriffsanspruch nach § 445a BGB.

8.4 Der Verkäufer hat im Falle der Nacherfüllung das Wahlrecht zwischenNachbesserung oder Ersatzlieferung.

8.5 Erfolgt im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung, beginnt die Verjährung nicht erneut.

8.6 Ist die Nacherfüllung im Wege der Ersatzlieferung erfolgt, ist der Kunde verpflichtet,die zuerst gelieferte Ware innerhalb von 30 Tagen an den Verkäufer zurückzusenden.Das Rücksendepaket muss den Grund der Rücksendung, den Kundennamen und die fürden Kauf der mangelhaften Ware vergebene Nummer enthalten, die dem Verkäufer dieZuordnung der zurückgesandten Ware ermöglicht. Solange und soweit die Zuordnungder Rücksendung aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, nicht möglich ist, ist derVerkäufer zur Entgegennahme zurückgesandter Ware und zur Rückzahlung desKaufpreises nicht verpflichtet. Die Kosten einer erneuten Versendung trägt der Kunde.

8.7 Liefert der Verkäufer zum Zwecke der Nacherfüllung eine mangelfreie Sache, kannder Verkäufer vom Kunden eine Nutzungsentschädigung gem. § 346 Abs. 1 BGB geltendmachen. Sonstige gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.

8.8 Handelt der Kunde als Kaufmann i.S.d. § 1 HGB, trifft ihn die kaufmännischeUntersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB. Unterlässt der Kunde die dortgeregelten Anzeigepflichten, gilt die Ware als genehmigt.

9) Haftung

Der Verkäufer haftet dem Kunden aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen undgesetzlichen, auch deliktischen Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz wiefolgt:

9.1 Der Verkäufer haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt– bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,– bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder derGesundheit,– aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts anderes geregelt ist,– aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.

9.2 Verletzt der Verkäufer fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung aufden vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäßvorstehender Ziffer unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sindPflichten, die der Vertrag dem Verkäufer nach seinem Inhalt zur Erreichung desVertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung desVertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßigvertrauen darf.

9.3 Im Übrigen ist eine Haftung des Verkäufers ausgeschlossen.

9.4 Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung desVerkäufers für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.

10) Verjährung

Ansprüche des Kunden gegenüber dem Verkäufer verjähren – mit Ausnahme der unterdem Punkt „Mängelhaftung / Gewährleistung“ geregelten Ansprüche – in einem Jahr abKenntnis von den anspruchsbegründenden Tatsachen, spätestens jedoch in fünf Jahrennach Erbringung der Leistung, sofern nicht gemäß vorstehender Ziffer unbeschränktgehaftet wird.

11) Zurückbehaltung, Abtretung

11.1 Zurückbehaltungs- und Leistungsverweigerungsrechte des Kunden sindausgeschlossen, es sei denn, der Verkäufer bestreitet die zugrunde liegendenGegenansprüche nicht oder diese sind rechtskräftig festgestellt.

11.2 Eine Abtretung von Ansprüchen aus dem mit dem Kunden geschlossenen Vertragdurch den Kunden, insbesondere eine Abtretung etwaiger Mängelansprüche desKunden, ist ausgeschlossen.

12) Besondere Bedingungen für die Verarbeitung von Waren nach bestimmtenVorgaben des Kunden

12.1 Der Kunde stellt den Verkäufer von Ansprüchen Dritter frei, die diese imZusammenhang mit einer Verletzung ihrer Rechte durch die vertragsgemäße Nutzungder Inhalte des Kunden durch den Verkäufer diesem gegenüber geltend machen können.Der Kunde übernimmt hierbei auch die angemessenen Kosten der notwendigenRechtsverteidigung einschließlich aller Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicherHöhe. Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung vom Kunden nicht zu vertreten ist. DerKunde ist verpflichtet, dem Verkäufer im Falle einer Inanspruchnahme durch Dritteunverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zustellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.

12.2 Der Verkäufer behält sich vor, Verarbeitungsaufträge abzulehnen, wenn die vomKunden hierfür überlassenen Inhalte gegen gesetzliche oder behördliche Verbote odergegen die guten Sitten verstoßen. Dies gilt insbesondere bei Überlassungverfassungsfeindlicher, rassistischer, fremdenfeindlicher, diskriminierender,beleidigender, Jugend gefährdender und/oder Gewalt verherrlichender Inhalte.

13) Anwendbares Recht, Gerichtsstand

13.1 Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der BundesrepublikDeutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicherWaren.

13.2 Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oderöffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der BundesrepublikDeutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragder Geschäftssitz des Verkäufers. Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb desHoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschäftssitz des Verkäufers ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag. Der Verkäuferist in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz desKunden anzurufen.